Antrag: Befassung mit dem Thema: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Dieser Antrag wurde am 26.03.2017 gestellt:

„… hiermit beantrage ich, dass sich die zuständigen Gremien von Rat und Verwaltung mit den Möglichkeiten befassen, die sich aus der Novellierung der Landesregierung vom 1.3.2017, betr. „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ für die Kommune Bad Pyrmont ergeben:

  • Beibehaltung des Ist-Zustandes
  • Erhebung über die Grundsteuer
  • Erhebung einer jährlich wiederkehrenden Abgabe, die zweckgebunden ist

… Diese Kann-Bestimmung der Landesregierung bietet Kommunen in Niedersachsen Rahmenbedingungen, ihre auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen.“

Hier geht es zum vollständigen Antrag mit Begründung und Anhang.

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